AGB

 

Allgemeine  Geschäftsbedingungen

 

 

Inhalt:

 

I.                   Geltungsbereich

               II.                Angebot und Vertragsschluss

  III.             Zahlungsbedingungen

       IV.              Liefer- und Leistungszeit

         V.                 Gefahrübergang/Versand

VI.              Widerrufsbelehrung

 VII.           Rückgabebelehrung

       VIII.        Gewährleistung/Haftung

   IX.              Eigentumsvorbehalt     

                                                         X.              Datenschutz                                                                      

              XI.              Gerichtsstandsvereinbarung

                                       XII.           Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

 

 

I. Geltungsbereich

 

 

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge  zwischen der Firma Rock Steady Records, Eicher/Buchrucker   GbR, Zillestr. 74 + 76, 10585 Berlin, Deutschland, im folgenden Rock Steady Records genannt und dem Käufer über die Lieferung von Waren.     Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungendes Käufers, die Rock Steady Records nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Rock Steady Records unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Rock Steady Records und dem Käufer im    Zusammenhang mit den Kaufverträgen geschlossen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von Rock Steady Records schriftlich niedergelegt.

 

 

II. Angebot und Vertragsschluss

 

 

1. Die Angebote von Rock Steady Records sind verbindlich.

 

2. Abbildungen und Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von Rock Steady Records gehören, bleiben in deren Eigentum und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihr ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

 

III. Zahlungsbedingungen

 

1. Alle Preise von Rock Steady Records sind in Euro angegeben. Alle Preise sind freibleibend und gelten ab Lager Berlin zuzüglich Porto, bzw. Fracht, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind

nicht in dem Preis enthalten. Fehlerhafte Preisangaben (Druck- oder Computerfehler) sind vorbehalten. Im Fall einer Preiserhöhung ist der Käufer nicht an seine Bestellung gebunden. Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer (Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG und Abschnitt 25 a.1 UStAE), sofern nicht anders angegeben. 

 

2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks kann nicht übernommen werden.

 

3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Rock Steady Records. Der Käufer hat die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug ist Rock Steady Records berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall (nach Ablauf der Widerrufsfrist) geht zu Lasten des Käufers und müssen erstattet werden, wenn sie nicht vom Käufer selbst getragen wurden.

 

4. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung von Rock Steady Records in Verzug, wenn er den

Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist Rock Steady Records berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Rock Steady Records bleibt vorbehalten.

 

5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Rock Steady Records anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

6. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von 4 Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über 4 Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat, oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist Rock Steady Records berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die

Preiserhöhung mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

 

 

 

IV. Liefer- und Leistungszeit

 

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

 

2. Falls Rock Steady Records schuldhaft eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist nicht einhalten kann, oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihr eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen In Verzugsetzung bei Rock Steady Records, oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

3. Rock Steady Records haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der

nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von Rock Steady Records zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

 

4. Rock Steady Records haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Rock Steady Records zu vertretenden

 vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Rock Steady Records ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Rock Steady Records zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von Rock Steady Records auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

5. Beruht der von Rock Steady Records zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet Rock Steady Records nach den gesetzlichen Bestimmungen; hierbei ist ihre Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

6. Beruht der Lieferverzug von Rock Steady Records auf einer schuldhaften Verletzung

einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer lediglich dazu berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 15 % des Kaufpreises zu verlangen.

 

7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzugs von Rock Steady Records bleiben unberührt.

 

8. Rock Steady Records ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

 

 

V. Gefahrübergang/Versand

 

1. Die Lieferung/der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Bei einer Auslieferung innerhalb Deutschlands ist in der Paketlieferung eine Transportversicherung bis zum Wert von 500,-- € enthalten. Bei Lieferungen ins Ausland gehen sämtliche Kosten, Spesen, Zölle, Gebühren, Ausfuhrabgaben zu Lasten des Käufers. Gebühren für Überweisungen aus

dem Ausland sind ausschließlich vom Käufer zu tragen. Rock Steady Records wird sich

bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert Rock Steady Records die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

 

 

VI. Widerrufsbelehrung

 

1. Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Rock Steady Records

Eicher/Buchrucker GbR

Thomas Eicher oder Bernd Buchrucker

Zillestr. 74+76

D-10585 Berlin

Deutschland

E-Mail: rocksteadyrec@hotmail.com

Fax: 0049-30-2172721

 

2. Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

VII. Rückgabebelehrung

 

1. Rückgaberecht

 

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

 

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Rock Steady Records

Eicher/Buchrucker GbR

Thomas Eicher oder Bernd Buchrucker

Zillestr. 74+76

10585 Berlin

E-Mail: rocksteadyrec@hotmail.com

Fax: 030-2172721

 

2. Rückgabefolgen

 

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 

Ende der Rückgabebelehrung

 

 

VIII. Gewährleistung/Haftung

 

1. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstands schriftlich gegenüber Rock Steady Records anzuzeigen.

 

2. Rock Steady Records ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer

einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich angezeigt hat. Soweit ein von Rock Steady Records zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich angezeigt wurde, ist Rock Steady Records – unter Ausschluss der Rechte des Käufers, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Rock Steady Records aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat Rock Steady Records für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

 

3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfolgen. Rock Steady Records ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, oder hat Rock Steady Records die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Rock Steady Records die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon

unberührt.

 

5. Rock Steady Records haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 - 7 dieser Bedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist von Rock Steady Records oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Rock Steady Records bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der

Ware eintreten, haftet Rock Steady Records allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

6. Rock Steady Records haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Rock Steady Records haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen

Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Rock Steady Records im übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die sonstigen Erfüllungsgehilfen von Rock Steady Records betroffen ist.

 

7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Rock Steady Records ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

IX. Eigentumsvorbehalt

 

1.Rock Steady Records behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum

Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

 

2. Der Käufer hat Rock Steady Records von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat Rock Steady Records alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Rock Steady Records nicht nach, so kann Rock Steady Records die Herausgabe der noch in ihrem

Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch Rock Steady Records liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Rock Steady Records ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt.

 

 

X. Datenschutz

 

1. Rock Steady Records gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von Rock Steady Records nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an Rock Steady Records zu widersprechen.

 

2. Rock Steady Records wird Kundendaten nicht über den im vorigen Absatz geregelten

Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

 

 

XI. Gerichtsstandsvereinbarung

 

 

1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche ist Berlin.

 

2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Berlin vereinbart. Rock Steady Records ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

 

3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

 

 

 

XII. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht

 

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

 

 

 

 

www.rocksteadyrecords.de